ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaltsübersicht
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsdefinitionen
§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung
§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung
§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr
§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft
§ 7 Rechte des Vertragspartners
§ 8 Pflichten des Vertragspartners
§ 9 Rechte des Beherbergers
§ 10 Pflichten des Beherbergers
§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen
§ 12 Haftungsbeschränkungen
§ 13 Tierhaltung
§ 14 Verlängerung der Beherbergung
§ 15 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung
§ 16 Erkrankung oder Tod des Gastes im Beherbergungsvertrag
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 18 Sonstiges
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie (im Folgenden„AGBH 2006“) ersetzen die bisherigen ÖHVB in der Fassung vom 23. September 1981.
1.2 Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH 2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen subsidiär.
§ 2 Begriffsdefinitionen
2.1 Begriffsdefinitionen:
„Beherberger“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.
„Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner an- reisen (zB Familienmitglieder, Freunde etc…).
„Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Per-son des In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertrag abschließt.
„Konsument“ und Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.
„Beherbergungs-vertrag“: Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.
§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung
3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.
3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzah lung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.
3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage (einlangend) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zB. Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.
3.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.
§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung
4.1 Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 16.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunfts- tag“) zu beziehen.
4.2 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.
4.3 Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis12.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.
§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr
Rücktritt durch den Beherberger
5.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.
5.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, be- steht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeit- punkt vereinbart wurde.
5.3 Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten Ankunftstages folgenden Tag reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet die Beherbergungspflicht ab 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag als erster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstag bekannt.
5.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfer- tigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.
Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr
5.5 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Er- klärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.
5.6 Außerhalb des im § 5.5. festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
– bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamten Arrangementpreises
– bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Arrangementpreises
– in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamten Arrangementpreise
Behinderungen der Anreise
5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB. extremer Schneefall, Hochwasser etc…) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.
5.8 Die Entgeltzahlungspflicht für den gebuchten Aufenthalt lebt ab Anreisemöglichkeit wieder auf, wenn die Anreise innerhalb von drei Tagen wieder möglich wird.
§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft
6.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betrieb- liche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
6.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.
§ 7 Rechte des Vertragspartners
7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.
§ 8 Pflichten des Vertragspartners
8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen ent- standen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.
8.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzep- tiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Ta- geskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, Telegramme, usw.
8.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.
§ 9 Rechte des Beherbergers
9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehal- tungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Si- cherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Ver- pflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
9.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20,00 Uhr und vor 6,00 Uhr) verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.
9.3 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenab- rechung seiner Leistung zu.
§ 10 Pflichten des Beherbergers
10.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.
10.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:
a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw;
b) für die Bereitstellung von Zusatz- bzw. Kinderbetten wird ein ermäßigter Preis berechnet.
§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen
11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner ein- gebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten überge- ben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beher- berger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hin- terlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung be- freit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Ver- schulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
11.2 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrläßigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.
11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Be- trag von derzeit € 550,-. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehen- den Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.
11.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwahrung geben.
11.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
12.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
12.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Ver- tragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.
§ 13 Tierhaltung
13.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.
13.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu beaufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw beaufsichtigen zu lassen.
13.3 Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechen- de Tier-Haftpflichtversicherung bzw eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nach- weis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.
13.4 Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Scha- den umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.
13.5 In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.
§ 14 Verlängerung der Beherbergung
14.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufent- halts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherber- gungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.
14.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaison entspricht.
§ 15 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung
15.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mit Zeitablauf.
15.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig aus- gelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt der Vertragspartner.
15.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.
15.4 Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflösen.
15.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw der Gast
a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhal- ten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;
c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt.
15.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc…) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungs- pflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc … des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
§ 16 Erkrankung oder Tod des Gastes
16.1 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Ge- fahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonde- ren Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwen- dig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.
16.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Ange- hörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorge- maßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.
16.3 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei To- desfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:
a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbe- helfe
b) notwendig gewordene Raumdesinfektion,
c) unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderen- falls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände
,d) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw, soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall ver- unreinigt oder beschädigt wurden,
e) Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Gast in Anspruch genommen wurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung o. ä
f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
17.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.
17.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.
17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.
17.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlos- sen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.
17.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Aus- nahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sach- lich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
§ 18 Sonstiges
18.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Ver- tragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.
18.2 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein.
18.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.
18.4 Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Table of contents
§ 1 Scope of application
§ 2 Definitions
§ 3 Conclusion of Contract – Deposit
§ 4 Beginning and End of Accommodation
§ 5 Withdrawal from the accommodation contract – cancellation fee
§ 6 Provision of substitute accommodation
§ 7 Rights of the Party
§ 8 Obligations of the Party
§ 9 Rights of the Proprietor
§ 10 Obligations of the Proprietor
§ 11 Liability of the Proprietor for Damage to Items Brought into the Accommodation
§ 12 Limitation of liability
§ 13 Keeping of animals
§ 14 Extension of the accommodation
§ 15 Termination of the Accommodation Agreement – Early Termination
§ 16 Illness or death of the guest in the accommodation contract
§ 17 Place of Fulfilment, Jurisdiction and Choice of Law
§ 18 Miscellaneous
§ 1 Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions for the Hotel Industry (hereinafter referred to as „AGBH 2006“) replace the previous ÖHVB as amended on 23 September 1981.
1.2 The AGBH 2006 do not exclude special agreements. The GTCH 2006 are subsidiary to individual agreements.
§ 2 Definitions
2.1 Definitions:
„Proprietor“: means a natural or legal person who accommodates guests for remuneration.
„Guest“: is a natural person who makes use of accommodation. As a rule, the guest is also the contracting party. Those persons who travel with the contracting party (e.g. family members, friends, etc…) are also considered guests.
„Party“: means a natural or legal person in Austria or abroad who concludes an accommodation contract as a guest or for a guest.
„Consumer“ and „Entrepreneur“: The terms are to be understood in the sense of the Consumer Protection Act 1979 as amended.
„Accommodation contract“: Is the contract concluded between the accommodation provider and the contracting party, the content of which is regulated in more detail below.
§ 3 Conclusion of Contract – Deposit
3.1 The Accommodation Agreement shall be concluded upon the Proprietor’s acceptance of the Party’s order. Electronic declarations shall be deemed to have been received if the party for whom they are intended can retrieve them under normal circumstances and if they are received during the Proprietor’s published business hours.
3.2 The Proprietor shall be entitled to conclude the Accommodation Agreement on the condition that the Party makes a down payment. In such case, the Proprietor shall be obliged to inform the Party of the required down payment before accepting the written or oral order of the Party. If the Party agrees to the down payment (in writing or orally), the Accommodation Agreement shall come into effect upon receipt of the declaration of agreement on the payment of the down payment by the Party by the Proprietor.
3.3 The contracting party is obliged to pay the deposit at the latest 7 days (received) before the accommodation. The costs for the money transaction (e.g. transfer charges) shall be borne by the contracting party. For credit and debit cards, the respective conditions of the card companies apply.
3.4 The deposit is a partial payment on the agreed fee.
§ 4 Start and end of accommodation
4.1 Unless the Proprietor offers a different time of occupancy, the Party shall be entitled to occupy the rented rooms from 4 p.m. on the agreed day („day of arrival“).
4.2 If a room is occupied for the first time before 6.00 a.m., the previous night shall count as the first overnight stay.
4.3 The rented rooms shall be vacated by the Party by 12.00 p.m. on the day of departure. The Proprietor shall be entitled to charge for an additional day if the rented rooms are not vacated in due time.
§ 5 Withdrawal from the Accommodation Agreement – Cancellation Fee
Cancellation by the Proprietor
5.1 If the Accommodation Agreement provides for a down payment and if the down payment has not been made by the Party in due time, the Proprietor may withdraw from the Accommodation Agreement without granting a grace period.
5.2 If the Guest does not arrive by 6 p.m. on the agreed date of arrival, the Proprietor shall not be obliged to accommodate the Guest unless a later time of arrival has been agreed.
5.3 If the contracting party has paid a deposit (see 3.3), the rooms shall remain reserved until 12.00 noon on the day following the agreed day of arrival at the latest. If more than four days have been paid in advance, the obligation to accommodate shall end at 6 p.m. on the fourth day, the day of arrival being counted as the first day, unless the Guest gives notice of a later day of arrival.
5.4 The Proprietor may terminate the Accommodation Agreement by unilateral declaration for objectively justified reasons no later than 3 months before the agreed date of arrival of the Party, unless otherwise agreed.
Cancellation by the Party – Cancellation Fee
5.5 The Accommodation Agreement may be terminated by the Party by unilateral declaration no later than 3 months before the agreed date of arrival of the Guest without payment of a cancellation fee.
5.6 Outside the period stipulated in § 5.5, cancellation by unilateral declaration by the Party shall only be possible upon payment of the following cancellation fees:
– up to 1 month before the date of arrival 40 % of the total package price
– up to 1 week before the date of arrival 70 % of the total package price
– 90 % of the total package price in the last week before the day of arrival.
Impediments to arrival
5.7 If the Party is unable to arrive at the accommodating establishment on the day of arrival due to unforeseeable extraordinary circumstances (e.g. extreme snowfall, floods, etc.), the Party shall not be obliged to pay the agreed remuneration for the days of arrival.
5.8 The obligation to pay for the booked stay shall be revived from the time of arrival if the arrival becomes possible again within three days.
§ 6 Provision of substitute accommodation
6.1 The Proprietor may provide the Party or the guests with adequate substitute accommodation (of the same quality) if this is reasonable for the Party, especially if the deviation is minor and objectively justified.
6.2 An objective justification is given, for example, if the room(s) has (have) become unusable, guests already accommodated extend their stay, there is an overbooking or other important operational measures necessitate this step.
6.3 Any additional expenses for the substitute accommodation shall be borne by the Proprietor.
§ 7 Rights of the Party
7.1 By entering into an Accommodation Agreement, the Party shall acquire the right to the customary use of the rented rooms, the facilities of the accommodating establishment which are usually and without special conditions accessible to the guests for their use, and to the customary service. The Party shall exercise its rights in accordance with any hotel and/or guest regulations (house rules).
§ 8 Obligations of the contracting party
8.1 The Party shall be obliged to pay the agreed remuneration plus any additional amounts due to the separate use of services by the Party and/or the accompanying guests plus statutory VAT by the time of departure at the latest.
8.2 The Proprietor shall not be obliged to accept foreign currencies. If the Proprietor accepts foreign currencies, these shall be accepted in payment at the current exchange rate where possible. If the Proprietor accepts foreign currencies or cashless means of payment, the Party shall bear all related costs, such as enquiries with credit card companies, telegrams, etc. The Proprietor shall not be obliged to accept foreign currencies or cashless means of payment.
8.3 The Party shall be liable to the Proprietor for any damage caused by the Party or the Guest or any other person who accepts the Proprietor’s services with the knowledge or will of the Party.
§ 9 Rights of the Proprietor
9.1 If the Party refuses to pay the agreed remuneration or is in arrears therewith, the Proprietor shall be entitled to the statutory right of retention pursuant to Section 970c of the Austrian Civil Code (ABGB) as well as the statutory right of lien pursuant to Section 1101 of the Austrian Civil Code (ABGB) on the items brought in by the Party or the Guest. The Proprietor shall furthermore be entitled to this right of retention or lien to secure its claim under the Accommodation Agreement, in particular for catering, other expenses incurred on behalf of the Party and for any claims for compensation of any kind.
9.2 If the service is requested in the Party’s room or at unusual times of the day (after 8 p.m. and before 6 a.m.), the Proprietor shall be entitled to charge a special fee for this. However, this extra charge shall be indicated on the room rate table. The Proprietor may also refuse these services for operational reasons.
9.3 The Proprietor shall be entitled to invoice or interim invoice its services at any time.
§ 10 Duties of the Proprietor
10.1 The Proprietor shall be obliged to provide the agreed services to an extent corresponding to his standard.
10.2 Special services of the Proprietor which are not included in the accommodation fee and which are subject to a charge are exemplary:
a) special accommodation services that may be charged separately, such as the provision of lounges, sauna, indoor pool, swimming pool, solarium, garaging, etc;
b) a reduced price shall be charged for the provision of additional beds or children’s beds.
§ 11 Liability of the Proprietor for Damage to Items Brought into the Accommodation
11.1 The Proprietor shall be liable for the items brought in by the Party pursuant to Sections 970 et seqq. of the Austrian Civil Code. The Proprietor shall only be liable if the items have been handed over to the Proprietor or the persons authorised by the Proprietor or have been brought to a place instructed or designated by the Proprietor. If the Proprietor is unable to prove this, the Proprietor shall be liable for his own fault or the fault of his staff as well as of the persons leaving and arriving. Pursuant to § 970 para. 1 ABGB (Austrian Civil Code), the accommodation provider shall be liable at most up to the amount stipulated in the Federal Act of 16 November 1921 on the Liability of Innkeepers and Other Entrepreneurs, as amended from time to time. If the Party or the Guest does not immediately comply with the Proprietor’s request to deposit their belongings in a special place of storage, the Proprietor shall be released from any liability. The amount of any liability of the Proprietor shall be limited to the liability insurance sum of the respective Proprietor. Any fault of the Party or Guest shall be taken into account.
11.2 The Proprietor shall not be liable for slight negligence. If the Party is an Entrepreneur, liability shall also be excluded for gross negligence. In this case, the Party shall bear the burden of proof for the existence of fault. Consequential or indirect damages as well as lost profits shall not be compensated under any circumstances.
11.3 The Proprietor shall only be liable for valuables, money and securities up to a current amount of € 550. The Proprietor shall only be liable for any damage exceeding this amount in the event that he has accepted these items for safekeeping with knowledge of their condition or in the event that the damage was caused by himself or one of his staff. The limitation of liability pursuant to 12.1 and 12.2 shall apply mutatis mutandis.
11.4 The Proprietor may refuse the safekeeping of valuables, money and securities if the items in question are considerably more valuable than the items usually given into safekeeping by the Guests of the accommodating establishment concerned.
11.5 In any case of assumed safekeeping, liability shall be excluded if the Party and/or Guest fails to notify the Proprietor without undue delay of the damage incurred upon becoming aware thereof. Moreover, such claims shall be asserted in court within three years of knowledge or possible knowledge by the Party and/or Guest; otherwise the right shall be extinguished.
§ 12 Limitation of liability
12.1 If the Party is a consumer, the Proprietor shall not be liable for slight negligence, except for personal injury.
12.2 If the Party is an Entrepreneur, the Proprietor shall not be liable for slight and gross negligence. In this case, the Party shall bear the burden of proof for the existence of fault. Consequential damage, immaterial damage or indirect damage as well as lost profits shall not be compensated. The damage to be compensated shall in any case be limited to the amount of the interest in trust.
§ 13 Keeping of animals
13.1 Animals may only be brought into the accommodating establishment with the prior consent of the Proprietor and, if applicable, against special remuneration.
13.2 The Party bringing an animal shall be obliged to keep or supervise such animal properly during its stay or to have it kept or supervised by a suitable third party at its own expense.
13.3 The contracting party or guest taking an animal with them must have appropriate pet liability insurance or private liability insurance which also covers possible damage caused by animals. Proof of such insurance shall be provided upon request by the Proprietor.
13.4 The Party or its insurer shall be jointly and severally liable to the Proprietor for any damage caused by animals brought along. The damage shall in particular also include those compensation payments of the Proprietor which the Proprietor is obliged to make to third parties.
13.5 Animals shall not be allowed in the lounges, public rooms, restaurant rooms and wellness areas.
§ 14 Extension of the Accommodation
14.1 The Party shall not be entitled to have his/her stay extended. If the Party gives notice of its wish to extend the stay in due time, the Proprietor may agree to the extension of the Accommodation Agreement. The Proprietor shall not be obliged to do so.
14.2 If the Party is unable to leave the accommodating establishment on the day of departure due to unforeseeable extraordinary circumstances (e.g. extreme snowfall, floods, etc.), the Accommodation Agreement shall be automatically extended for the duration of the impossibility of departure. A reduction of the fee for this period shall only be possible if the Party is unable to make full use of the services offered by the accommodating establishment due to the extraordinary weather conditions. The Proprietor shall be entitled to demand at least that remuneration which corresponds to the price usually charged in the low season.
§ 15 Termination of the Accommodation Agreement – Early Termination
15.1 If the Accommodation Agreement has been concluded for a fixed term, it shall end upon expiry of the term.
15.2 If the Party departs early, the Proprietor shall be entitled to claim the full agreed remuneration. The Proprietor shall deduct what it has saved as a result of the non-utilisation of its service offer or what it has obtained by letting the booked rooms to other parties. A saving shall only be deemed to exist if the accommodation provider is fully occupied at the time of the non-utilisation of the rooms ordered by the guest and the room can be let to further guests due to the cancellation of the contracting party. The burden of proof of the savings shall be borne by the contracting party.
15.3 The death of a Guest shall terminate the Agreement with the Proprietor.
15.4 If the Accommodation Agreement has been concluded for an indefinite period of time, the Parties may terminate the Agreement until 10.00 a.m. of the third day before the intended end of the Agreement.
15.5 The Proprietor shall be entitled to terminate the Accommodation Agreement with immediate effect for good cause, in particular if the Party or the Guest
a) makes considerably disadvantageous use of the premises or, by his inconsiderate, offensive or otherwise grossly improper behaviour, makes the other guests, the owner, his people or third parties living in the accommodation establishment uncomfortable with living together or is guilty of a punishable offence against property, morality or physical safety towards these persons;
b) is afflicted with a contagious disease or a disease which extends beyond the period of accommodation or otherwise becomes in need of care;
c) fails to pay the submitted invoices when due within a reasonably set period (3 days).
15.6 If the performance of the Agreement becomes impossible due to an event deemed to be force majeure (e.g. acts of God, strike, lockout, official orders, etc…), the Proprietor may terminate the Accommodation Agreement at any time without observing a notice period, unless the Agreement is already deemed terminated by law or the Proprietor is released from its obligation to provide accommodation. Any claims for damages etc … of the Party shall be excluded.
§ 16 Illness or Death of the Guest
16.1 If a Guest falls ill during his/her stay in the accommodating establishment, the Proprietor shall provide medical care upon request of the Guest. In case of imminent danger, the Proprietor shall arrange for medical care even without the specific request of the Guest, in particular if this is necessary and the Guest is not able to do so himself/herself.
16.2 As long as the Guest is not able to make decisions or the Guest’s relatives cannot be contacted, the Proprietor shall arrange for medical treatment at the expense of the Guest. However, the scope of these care measures shall end at the time when the Guest is able to make decisions or the relatives have been notified of the case of illness.
16.3 The Proprietor shall be entitled to claim compensation from the Party and the Guest or, in the event of death, from their legal successors, in particular for the following costs:
a) outstanding medical costs, costs for ambulance transport, medicines and remedies
b) room disinfection that has become necessary,
c) linen, bed linen and bed furnishings that have become unusable, otherwise for the disinfection or thorough cleaning of all these items
d) restoration of walls, furnishings, carpets, etc., insofar as these have been contaminated or damaged in connection with the illness or death,
e) room rent, insofar as the room was occupied by the guest, plus any days of unusability of the rooms due to disinfection, evacuation, etc.
f) any other damages incurred by the Proprietor.
§ 17 Place of performance, place of jurisdiction and choice of law
17.1 The place of performance shall be the place where the accommodating establishment is located.
17.2 This Agreement shall be governed by Austrian formal and substantive law to the exclusion of the rules of private international law (esp. IPRG and the Rome Convention) and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
17.3 The exclusive place of jurisdiction for bilateral business transactions shall be the registered office of the Proprietor, whereby the Proprietor shall also be entitled to assert its rights at any other local and competent court.
17.4 If the Accommodation Agreement was concluded with a Party that is a consumer and has its place of residence or habitual abode in Austria, actions against the consumer may only be brought at the place of residence, habitual abode or place of employment of the consumer.
17.5 If the accommodation contract was concluded with a contracting party who is a consumer and has his place of residence in a member state of the European Union (with the exception of Austria), Iceland, Norway or Switzerland, the court with local and subject-matter jurisdiction for the place of residence of the consumer shall have exclusive jurisdiction for actions against the consumer.
§ 18 Miscellaneous
18.1 Unless the above provisions provide otherwise, the running of a time limit shall begin with the delivery of the document setting the time limit to the parties to the contract, who must observe the time limit. If a time limit is calculated in days, the day in which the time or the event falls according to which the beginning of the time limit is to be determined shall not be counted. Time limits determined by weeks or months refer to that day of the week or month which by its designation or number corresponds to the day from which the time limit is to be counted. If this day is missing in the month, the last day in this month is decisive.
18.2 Declarations shall be received by the other Party on the last day of the term (midnight).
18.3 The Proprietor shall be entitled to set off its own claims against the Party’s claims. The Party shall not be entitled to set off its own claims against claims of the Proprietor unless the Proprietor is insolvent or the Party’s claim has been determined by a court or recognised by the Proprietor.
18.4 In the event of any loopholes, the relevant statutory provisions shall apply.